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Inzwischen gibt es eine offizielle Petition gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen bei bundestag.de. Bitte unterschreiben und weitersagen! Als ich vor gerade mal 1 Stunde unterschrieben habe, waren´s noch nicht mal 50 Mitzeichner - inzwischen sind´s bereits über 800!

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

» https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Nachtrag: Das Thema scheint wirklich eine Menge Menschen zu interessieren - inzwischen gibt es neue Unterzeichner schon im Sekundentakt. Aus ca. 50 Unterschriften heute vormittag sind in nur wenigen Stunden bereits fast 5000 geworden! Weiter so!

P.S.: Inzwischen sind´s über 12.500 Unterzeichner allein am ersten Tag und damit anscheinend Rekord auf dem Bundestag-Server! Bis zum 16.06.2009 müssen allerdings mindestens 50.000 Unterschriften erfolgen, damit die Petition überhaupt Gehör findet - also fleissig weitersagen!

» via Sascha Lobo @Twitter u.a.

Gerade bei kaliban gefunden:

VW hat einfach mal, ohne Not bei vollen Auftragsbüchern, das staatliche Kurzarbeitergeld mitgenommen, was nach Abbau der Lagerbestände zu verlängerten Lieferfristen geführt hat. Nochmal: Die haben ihre Leute nicht in Kurzarbeit geschickt, weil keine Arbeit da war, sondern einzig, um die Sozialkassen zu plündern. Wow. Die Dreistigkeit muss man als teilstaatliches Unternehmen erstmal haben.

» vollständig zu lesen bei dem Spiegelfechter

Dass BKA hat in der Vergangenheit Beweise gefälscht , Honeypots betrieben und sogar über eigene Anschläge nachgedacht . Wie sollten wir also sicher sein, dass z.B. mit einem Bundestrojaner nicht irgendwelchen Verdächtigen auch gleich Kinderpornografie oder anderes kompromittierendes Zeug untergeschoben wird? Die Bahn (immerhin noch ein Staatsunternehmen) hat es ja gerade vorgemacht . Nochmal: Warum sollten wir so einer Behörde vertrauen?

» weiterlesen bei netzpolitik.org

Frau von der Leyen und der Kreuzzug gegen Kinderpornografie: Eine Polemik

Es ist selten, dass eine Äußerung eines Politikers bei mir tatsächlich dazu führt, dass mich nicht nur ein gewisses Unbehagen, sondern vielmehr eine tatsächliche Übelkeit überkommt. Zu sehr bin ich an Dummheit, Arroganz und Unwissen gewöhnt - "ölgetränkt" würde eine Bekannte von mir sagen. Es passiert noch seltener, dass nicht nur Hilflosigkeit oder Wut auftreten, sondern der Wunsch, denjenigen, der sich gerade äußert, zu schütteln und ihn anzuschreien. Natürlich wird in mir kein Wunsch nach härteren Mitteln wach (Anzeigen wegen der Planung einer Straftat kann man sich also sparen, ebenso wie die präventive Warnung davor, dass hier ein "potenzieller Amokläufer" schreibt), aber ich gebe zu, dass es derzeit jemanden gibt, der mir mit fast jeder Äußerung den Tag verdirbt.

» weiterlesen bei Telepolis

"10 Thesen zum Modernisierungsversagen der Medieneliten" - lesenwerter Artikel bei Carta:

Die Debatte um Internet und Urheberrecht zeigt vor allem eines: den Unwillen weiter Teile des Führungspersonals hierzulande, sich auf die neue Wissensökonomie des Internets einzulassen. Statt zu gestalten wird gezetert. Dabei kann das Urheberrecht allein die alten Institutionen nicht retten.

Ein paar weitere, wirklich lesenswerte Artikel zur Internetzensur in Deutschland:

Das Highlight aus dem Gesetzentwurf - neben dem Grundgesetz wird auch die Unschuldsvermutung mal eben so ausgehebelt:

"Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe."

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» Süddeutsche: Kindesmissbrauch - Mitten am Rand

Sexuellen Missbrauch von Kindern gibt es in der realen und in der virtuellen Welt. Im Wahljahr 2009 steht das Thema auch auf der politischen Agenda. Doch ein Besuch bei Fahndern, Therapeuten und in der Justiz zeigt, dass ein Gesetz zur staatlichen Sperrung von Kinderporno-Seiten wenig bringt.

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» Zeit Online: Internetzensur - Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

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» Focus: Internetsperren - Überwachung durch die Hintertür

Im Eiltempo hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Die Pläne gehen weiter als vorher verkündet

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» Stefan Niggemeier: Phoenix und die Kinderporno-Expertin

Julia von Weiler ist die Geschäftsführerin der deutschen Sektion von „Innocence in Danger”, einem Verein, der sich dem Kampf gegen Kinderpornographie „insbesondere im [sic] und über die neuen Medien verschrieben hat”. Insofern war es für Phoenix naheliegend, unmittelbar nach der live übertragenen Bundespressekonferenz, auf der die Minister Guttenberg, von der Leyen und Zypries einen Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” vorstellten, mit ihr zu sprechen, um das Gesehene für den Zuschauer einzuordnen.

Vielleicht ein bisschen zu naheliegend.

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» Zeit Online: Netzsperren - Keine Allmacht für das BKA

Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch

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» BooCompany: Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte

Nachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen.

Spreeblick streikt. Positioniere dich: Mit einem Klick auf die Karte kannst du deine Stimme sichtbar machen.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

» weiterlesen bei Spreeblick

Das Gesetz ist inzwischen natürlich verabschiedet (siehe heise). Ein "kleiner" Teil des Originalentwurfs vom 01.04. wurde dabei gestrichen - hätte persönlich gedacht, dass sie den ursprünglichen Deckmantel etwas länger aufrecht erhalten.

Auszug aus Fefes Blog:

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das.

» mehr dazu bei Fefes Blog und Internet-Law

Die c’t bewertet nochmal ausführlich die geplanten Aktivitäten gegen Kinderpornographie und kommt zu einem nüchternen Fazit:

Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.

» weiterlesen bei heise.de
» via netzwertig.com

In Ägypten stehen Schöpfer und Verleger eines Comics vor Gericht, der deutlich Züge des realen Alltags im Land trägt. Der Staat sieht das als Angriff auf die Moral

» weiterlesen bei jetzt.de