Montag, 4. Mai 2009
Inzwischen gibt es eine offizielle Petition gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen bei bundestag.de. Bitte unterschreiben und weitersagen! Als ich vor gerade mal 1 Stunde unterschrieben habe, waren´s noch nicht mal 50 Mitzeichner - inzwischen sind´s bereits über 800!
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
» https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Nachtrag: Das Thema scheint wirklich eine Menge Menschen zu interessieren - inzwischen gibt es neue Unterzeichner schon im Sekundentakt. Aus ca. 50 Unterschriften heute vormittag sind in nur wenigen Stunden bereits fast 5000 geworden! Weiter so!

P.S.: Inzwischen sind´s über 12.500 Unterzeichner allein am ersten Tag und damit anscheinend Rekord auf dem Bundestag-Server! Bis zum 16.06.2009 müssen allerdings mindestens 50.000 Unterschriften erfolgen, damit die Petition überhaupt Gehör findet - also fleissig weitersagen!

» via Sascha Lobo @Twitter u.a.



 Von mir um 14:29h in schöne neue welt
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