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Ein paar weitere, wirklich lesenswerte Artikel zur Internetzensur in Deutschland:

Das Highlight aus dem Gesetzentwurf - neben dem Grundgesetz wird auch die Unschuldsvermutung mal eben so ausgehebelt:

"Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe."

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» Süddeutsche: Kindesmissbrauch - Mitten am Rand

Sexuellen Missbrauch von Kindern gibt es in der realen und in der virtuellen Welt. Im Wahljahr 2009 steht das Thema auch auf der politischen Agenda. Doch ein Besuch bei Fahndern, Therapeuten und in der Justiz zeigt, dass ein Gesetz zur staatlichen Sperrung von Kinderporno-Seiten wenig bringt.

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» Zeit Online: Internetzensur - Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."

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» Focus: Internetsperren - Überwachung durch die Hintertür

Im Eiltempo hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgelegt. Die Pläne gehen weiter als vorher verkündet

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» Stefan Niggemeier: Phoenix und die Kinderporno-Expertin

Julia von Weiler ist die Geschäftsführerin der deutschen Sektion von „Innocence in Danger”, einem Verein, der sich dem Kampf gegen Kinderpornographie „insbesondere im [sic] und über die neuen Medien verschrieben hat”. Insofern war es für Phoenix naheliegend, unmittelbar nach der live übertragenen Bundespressekonferenz, auf der die Minister Guttenberg, von der Leyen und Zypries einen Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” vorstellten, mit ihr zu sprechen, um das Gesehene für den Zuschauer einzuordnen.

Vielleicht ein bisschen zu naheliegend.

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» Zeit Online: Netzsperren - Keine Allmacht für das BKA

Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch

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» BooCompany: Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte

Nachdem im November letzten Jahres Vertreter der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Bayrischen Lotterieverwaltung Vertreter der fünf größten Deutschen Zugangs Provider (sic!) davon überzeugen wollten auf freiwilliger Basis zukünftig Webseiten von ausländischen Glücksspielangeboten zu sperren, hat Ursula von der Leyen interveniert, aber aus anderen Gründen als bisher angenommen.